Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 06.10.2015

Anfrage:

Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Ist der Verwaltung bekannt, dass die Vertragsvereinbarung bezüglich der Toilettennutzung nicht eingehalten wird und die Toiletten nicht frei zugänglich sind? Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Toiletten zukünftig öffentlich zugänglich sind? Welche Sanktionsmechanismen gibt es, wenn der Betreiber sich nicht daran hält? Hat die Verwaltung aufgrund der bisherigen Verweigerungen Sanktionen durchgeführt?
2. Wurde der Vertrag mit dem Betreiber des „Alten Bahnhofs“ verlängert?
3. Welche Konditionen, welche Laufzeit und welche Kündigungsmöglichkeiten für die Stadt wurden vereinbart?
4. Wie wurde der Gemeinderat in die Entscheidung um eine Vertragsverlängerung einbezogen?

Begründung:

Derzeit steht die Verlängerung des Vertrags mit dem Betreiber des Biergartens „Alter Bahnhof“ an. Hierzu besteht beim Gemeinderat ein erhöhter Informationsbedarf, da die Nutzung der Fläche durch den Biergarten stets nur als Interimslösung gedacht war. Über die weitere Nutzung durch den Biergartenbetreiber kann nicht losgelöst von der übrigen Planung für die südliche Platzhälfte entschieden werden.