Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2015

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wo gibt es in Baden-Württemberg schon eine Übernachtungssteuer/ Bettensteuer oder ähnliches?
2. Wo gibt es diese außerhalb von Baden-Württemberg?
3. In welchen baden-württembergischen Städten wird die Einführung einer solchen Steuer aktuell diskutiert?
4. Wie hoch ist die Touristenanzahl in diesen Städten pro Jahr?
5. Welche Touristengruppen sind in diesen Städten jeweils von der Steuer ausgenommen?
6. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Touristen, welche von der Steuer ausgenommen sind, in diesen Städten?
7. Wie hoch sind die jährlichen steuerlichen Einnahmen dieser Städte?

Begründung:

Die Verwaltung nennt in ihrer Vorlage V075/2010 die überwiegend beruflich veranlassten Übernachtungen in Mannheim als Begründung für die Ablehnung der Bettensteuer. Für den Gemeinderat ist es wichtig zu erfahren, wie hoch die Touristenzahlen in anderen baden-württembergischen Städten sind und welche Steuereinnahmen sich durch die Bettensteuer für diese Städte ergeben.