GRÜNE ziehen begeisterte Zwischenbilanz bei Beteiligungshaushalt

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim ist sehr zufrieden, dass sich schon mehr als ein Prozent der stimmberechtigten Mannheimerinnen und Mannheimer beim Beteiligungshaushalt beteiligt haben. Von der Verwaltung verlangen sie nun entscheidungsfähige Kostenschätzungen. Für die Zukunft fordern sie eine dauerhafte, durchgängige Online-Beteiligung.

Nach dem Ende der Vorschlagsphase zieht die GRÜNE Gemeinderatsfraktion eine begeisterte Zwischenbilanz.

Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und beteiligungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:

„Die Mannheimerinnen und Mannheimer haben zum Schluss noch einmal richtig auf die Tube gedrückt:

• Knapp 350 Vorschläge sind aktuell zur Bewertung eingestellt!
• 42 der Vorschläge haben zwischenzeitlich das Stadium der Prüfung durch die Verwaltung erreicht!
• Rund 2.450 Menschen haben sich bisher bis jetzt registrieren lassen und im Schnitt jeweils fünf Vorschläge bewertet

Wir können schon jetzt feststellen, dass es einen riesigen Bedarf für mehr Beteiligung in Mannheim gibt. Wenn Mannheim rund 234.000 Wahlberechtigte hat bedeutet das, dass sich schon heute mehr als ein Prozent hat registrieren lassen: Tendenz steigend. Die eingereichten Anträge zeigen wie groß das Engagement und die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger sind. Diesem muss auch in Zukunft von Seiten der Politik und der Verwaltung mehr Raum und Gehör gegeben werden.“

Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

„Die Menschen dieser Stadt haben viele gute Ideen eingebracht. Die Verwaltung wird nun die Vorschläge prüfen und mit einer Stellungnahme zu Kosten und Umsetzbarkeit an den Gemeinderat zur Entscheidung weiterleiten. Einen Automatismus, dass alle Vorschläge, die mindestens 100 Stimmen erhalten haben, auch umgesetzt werden, kann es allerdings nicht geben. Vielleicht gibt es so viele sinnvolle Vorschläge, dass nicht alle zeitnah umgesetzt werden können, und wir werden unter Umständen auch den einen oder anderen Vorschlag ablehnen.“

Stadtrat Gerhard Fontagnier, der das Thema in den vergangenen Wahlperioden für die GRÜNE Fraktion vorangetrieben hat:

„Wir GRÜNE lassen natürlich auch nach diesem Erfolg nicht locker. Beteiligung soll es nicht nur für den städtischen Haushalt geben, sondern durchgängig. Wir müssen jetzt diskutieren, wie die Online-Beteiligung während der restlichen Zeit des Jahres konkret und dauerhaft ablaufen kann.“