Beschlossen auf dem Treffen der Mannheimer MandatsträgerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 11. Mai 15

Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene ein, da dieser umwelt- und klimafreundlicher ist. Diese Position wird seit Jahren auch von den verschiedenen Landes- und Bundesregierungen geteilt, jedoch je nach Parteienkonstellation sehr unterschiedlich gefördert. Gleichzeitig bringt auch der Schienenverkehr Belastungen mit sich, vor allem eine Lärmproblematik. Hier sind durchaus technische Verbesserungen möglich, aber Lärmvermeidung und Lärmsanierung wurden in den letzten Jahren und werden auch von der aktuellen Bundesregierung nicht ausreichend betrieben und gefördert. Mannheim ist seit je her ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, im Bahnverkehr gilt dies sowohl für den Personenverkehr als auch für den Güterverkehr mit dem Rangierbahnhof. Mannheims Wohlstand und Mannheims wirtschaftliche Attraktivität gründen zu einem wichtigen Teil auf diesem Standortvorteil. Diesen Vorzug Mannheims wollen wir unbedingt erhalten, um Mannheims Zukunftsfähigkeit zu sichern.

Vor diesem Hintergrund treten Bündnis 90/DIE GRÜNEN seit mehr als 15 Jahren für den Neubau der Strecke Rhein-Main – Rhein-Neckar ein, dies mit der Vollanbindung des Mannheimer Hauptbahnhofs ohne einen sogenannten Bypass im Osten Mannheims. Parteiübergreifend und metropolweit wurde Anfang der 2000er Jahre der Kampf gegen diese Umfahrung geführt. Der parteiübergreifende Konsens und die Solidarität der Metropolregion haben die Verhinderung des Bypasses ermöglicht. Der Bau der Neubaustrecke kam aber leider nicht voran.

Mittlerweile ist der Neubau der Strecke in realistische Reichweite gekommen. Mit der Korridorstudie wird der nächste Schritt getan, um in den vordringlichen Bereich des neuen Bundesverkehrswegeplans aufgenommen zu werden. Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen weiterhin aktiv die Realisierung der Neubaustrecke mit Vollanbindung des Mannheimer Hauptbahnhofs ohne Umfahrung im Osten Mannheims. Wesentlich neue Erkenntnisse gibt es nicht, die grundsätzlichen Tatsachen sind die gleichen wie vor fast 15 Jahren. Der Bahnverkehr hat inzwischen zugenommen und für die Achse Rotterdam-Genua wird ein deutlicher weiterer Verkehrszuwachs prognostiziert. Diese Zuwächse sind weder überraschend noch ungewollt. Eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene wurde immer prognostiziert und als politisches Ziel verfolgt. Auch die Diskussion um eine ausschließliche Nutzung der Umfahrung für den Güterverkehr ist nicht vollkommen neu, aber vor allem rechtlich und technisch nicht umsetzbar.

Vor diesem Hintergrund tritt die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für folgende Ziele ein:

1. Wir setzen uns für einen bestmöglichen Lärmschutz sowohl an der geplanten Neubaustrecke als auch an den Bestandsstrecken ein. Nur unter dieser Voraussetzung kann es einen Ausbau des Schienenverkehrs geben.

Der Bahnlärm wird durch eine Umfahrung nicht gelöst. Es erfolgt lediglich eine Verlagerung bzw. eine Neuverteilung der Lärmbelastung. Diesen „Lärmschutz“ zu Lasten Dritter lehnen wir entschieden ab!

Eine Neubaustrecke darf es nur mit optimiertem Lärmschutz (d.h. mindestens im Standard einer Neubaustrecke) an Bestandsstrecken geben. Dabei sind alle Möglichkeiten zu prüfen.

Die alten Bremstechniken, die eine größere Lärmbelastung verursachen, werden in den kommenden Jahren ersetzt. Die dafür notwendigen Mittel sind bereitzustellen.

Auch Straßen machen Lärm! Uns geht es um den Schutz vor Lärm egal ob er von Auto oder Zugverkehr kommt. Gerade im Stadtgebiet Mannheim ist das ein wichtiges Thema für uns. Eine Verlagerung der Verkehre von der Straße auf die Schiene führt zu einer Reduktion der Lärmbelastung durch Straßenverkehr.

2. Wir setzen uns für eine Neubaustrecke entsprechend der „Gutachterlichen Stellungnahme zur Korridorstudie Mittelrheinachse“ vom 23.04.15 ein, die eine Nutzung der Neubaustrecke am Tag durch den Schienenpersonenfernverkehr und in der Nacht durch den Schienengüterfernverkehr bei einer Vollanbindung des Mannheimer Hauptbahnhofs vorsieht. Eine Umfahrung zu Lasten des Mannheimer Hauptbahnhofs bzw. zu Lasten des Mannheimer Rangierbahnhofs lehnen wir entsprechend ab.

Ein Bypass ist ein Bypass. Es gibt keine rechtliche oder technische Konstruktion, die eine Umfahrung nur für Güterzüge ermöglicht. Wer eine Umfahrung fordert, muss deshalb in Kauf nehmen, dass auch Personenfernverkehrszüge an Mannheim vorbei geleitet werden können. Mannheim als zentraler Verkehrsknotenpunkt wäre damit in Frage gestellt. Einen Bypass darf es deshalb nicht geben!

Eine Umfahrung wäre in jedem Fall mit massiven Eingriffen in die jeweiligen Ökosysteme verbunden.

Eine Tunnellösung ist aufgrund der hydrogeologischen Auswirkungen (Massive Eingriffe in den Grundwasserleiters) ausgeschlossen. Sie hätte direkt eine Anbindung Mannheims an die Fernwasseranbindung zur Folge. Die Kosten wären zudem nicht kalkulierbar. Eine (gedeckelte) Troglösung würde die Landschaft mit einem mehrere Meter hohen Wall zerteilen und hätte einen erheblichen Landschaftsverbrauch zur Folge. Eine ebenerdige Trassenführung würde viele Zehntausende Menschen mit Bahnlärm belasten, ohne dass bestehende Strecken entsprechend entlastet würden.

Die wirtschaftliche Bedeutung, die der Mannheimer Rangierbahnhof für Mannheim und die Region darstellt, darf nicht durch ein Abschneiden von den Nord-Süd-Verkehren gefährdet werden.

3. Landschaft und Natur müssen vor massiven Eingriffen geschützt werden. Daher muss eine Beeinträchtigung des Käfertaler/ Viernheimer Waldes vermieden werden.

Um den Käfertaler Wald zu schützen, bietet sich die sogenannte Mark-Variante an. Sie vermeidet Eingriffe in den Wald, bei einer Umsetzung in der Trog-Variante werden auch Lärmbelastungen vermieden und auch Lärmschutz nach Neubaustreckenstandard für den Bereich der Blumenau wird so erreicht.

4. Die Bürgerinnen und Bürger sind in jeder Phase der Planung und Realisierung einzubinden.

5. Mannheim hat Anfang der 2000er Jahre massiv davon profitiert, dass sich die Region mit Mannheim solidarisch gezeigt hat. Dementsprechend handeln auch wir jetzt nicht einseitig, sondern suchen aktiv eine gemeinsame Position mit der Region.