Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 24.03.2015

Anfrage:

Die Stadtverwaltung informiert den Gemeinderat:

1. Liegen für das Taylor-Areal nach dem Bau der beiden Logistik-Hallen weitere Bauanträge zur Errichtung von Gebäuden für Gewerbebetriebe vor? Wenn ja, für welche Flächen, in welcher Größe und Höhe und für welche Nutzung?
2. Ist es möglich, dass eine Genehmigung noch vor Inkrafttreten des amtlichen Bauplanes erteilt wird? Wenn ja, welche Gründe sind für die Erteilung einer solchen Genehmigung notwendig bzw. ausreichend?
3. Wurden weitere Bauanträge für das Taylor-Areal positiv beschieden? Wenn ja, welche und wie viele? Wurden Bauanträge zurückgestellt? Wenn ja, welche bzw. wie viele? Wurden Bauanträge angelehnt? Wenn ja, welche bzw. wie viele und aus welchen Gründen?
4. Das im Südosten liegende Biotop soll laut Aussage der Verwaltung eingezäunt werden, dient diese Maßnahme dem Naturschutz oder gibt es einen Zusammenhang mit der dortigen Altlast?

Begründung:

Die Taylorkaserne war mit meist niedrigen Gebäuden bebaut und verhältnismäßig wenig Asphaltflächen versiegelt. Mit der Umwandlung in ein Gewerbegebiet ist mit einer höheren Bebauungsdichte und höhe, sowie mit einer großen Anzahl von Park- und Stellplätzen für PKW und LKW zu rechnen. Die damit einhergehenden negativen Auswirkungen auf Klima, Böden, Mensch und Natur müssen im Bebauungsplan eingegrenzt werden. Bei der Genehmigung der beiden Logistikhallen wurden diese Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt, weitere Genehmigungen darf es deshalb aus Sicht der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion vor einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat nicht geben.

Die alten Kasernengebäude sollen das Gewerbegebiet nach Norden und Osten in einem architektonisch einheitlichen Erscheinungsbild abgrenzen, der geplante Bau einer Lagerhalle der Firma RS Solutions an der Spreewaldallee missachtet diese Vorgabe.

Bei der Altlastenerkundung von Taylor wurden im Bereich des nach § 30 BNatSchG geschützten Biotops die höchsten Werte erfasst. Da eine Einzäunung solcher Biotope unüblich ist, gibt es Bedenken in der Bevölkerung, dass dieses auf die Altlasten zurückzuführen ist.