Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 24.03.2015

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Gibt es im Fahrlachgebiet derzeit einen Betrieb, der sexuelle Dienstleistungen anbietet / vermittelt? Falls ja, handelt es sich dabei um einen Bordellbetrieb oder das Büro eines Escort-Service?
2. Sind der Verwaltung Pläne zur Ansiedlung eines Betriebs, der sexuelle Dienstleistungen anbietet / vermittelt, im Fahrlachgebiet bekannt? Falls ja, wie ist der aktuelle Sachstand?
3. Wie geht die Verwaltung allgemein mit Ansiedlungsplänen solcher Unternehmen um? Welche rechtliche Handhabe hat sie, um solche Ansiedlungen zu verhindern?
4. Wie werden Anwohner*innen und BBR einbezogen?

Begründung:

In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Hinweise, dass sich im Fahrlachgebiet ein Escort-Service ansiedeln will. Aus diesen Hinweisen geht aber nicht hervor, um welche Art von Betrieb es sich genau handelt und ob der Betrieb bereits besteht. Daher bitten wir um genauere Informationen zum Sachstand sowie eine grundsätzliche Klärung der Möglichkeiten und der üblichen Vorgehensweise der Verwaltung in solchen Fällen. Schließlich stellt sich die Frage immer wieder, wie im letzten Jahr die Ansiedlung eines Bordells in der Zielstraße gezeigt hat. In diesem Fall hat die Stadt den weiteren Betrieb erfolgreich untersagt.