Mannheim bekommt Beteiligung (nicht nur) am Haushalt
GRÜNE Anträge auf Bürgerbeteiligung nach fast 10 Jahren erfolgreich
Eine der ältesten GRÜNEN Initiativen im Mannheimer Gemeinderat wurde heute zu einem positiven Ergebnis gebracht: eine große Mehrheit stimmte heute im Hauptausschuss für eine Beteiligung der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger nicht nur am nächsten Haushalt, sondern gab ihnen darüber hinaus die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Anträge an die Verwaltung und den Gemeinderat zu stellen.
Am 17.11.2005 stellten die GRÜNEN im Gemeinderat ihren ersten Antrag zu einem Beteiligungshaushalt: „Online-Angebot für einen Beteiligungshaushalt“. Drei weitere GRÜNE Anträge zum gleichen Thema folgten im Laufe der Jahre, bis die Verwaltung in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses nun schließlich eine Vorlage zur Umsetzung einbrachte. Nach heftiger und grundsätzlicher Diskussion wurde gegen die Stimmen von CDU und Mannheimer Liste eine Beteiligungsplattform beschlossen, auf der alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einbringen können. Diese müssen die Unterstützung von 100 registrierten Mannheimerinnen und Mannheimern erhalten, damit sie von der Verwaltung geprüft und ggf. vom Gemeinderat behandelt werden.
Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und beteiligungspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
„Wir haben es endlich geschafft: fast zehn Jahre haben sich in drei Wahlperioden GRÜNE Fraktionen dafür eingesetzt, dass Mannheim einen Beteiligungshaushalt bekommt, und nun geht die Verwaltung noch darüber hinaus! Die Mannheimerinnen und Mannheimer erhalten nicht nur die Möglichkeit, Vorschläge zum nächsten Haushalt zu machen, sie können darüber hinaus jederzeit Vorschläge zur Arbeit der Verwaltung und der des Gemeinderats machen. Finden sich genügend Unterstützerinnen und Unterstützer, befassen sich Verwaltung und, sofern die Verwaltung den Vorschlag nicht schon von sich aus aufnimmt, der Gemeinderat mit dem Vorschlag.
Damit wird, neben dem Mängelmelder und der zentralen Rufnummer 115, ein weiterer Baustein für eine noch bürgernähere Arbeit der Mannheimer Stadtverwaltung gelegt. Jetzt haben es die Mannheimerinnen und Mannheimer selbst in der Hand, die Arbeit der Verwaltung des Gemeinderats mit qualitativ hochwertigen Vorschlägen zu bereichern!“
Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
„Diese Vorlage ist ein fortschrittlicher Versuch, dass Menschen in Mannheim sich einfacher in die Kommunalpolitik einbringen können. Damit werden mit dieser digitalen Beteiligung neue Leute an die Kommunalpolitik herangebracht. Die neuen Medien machen dies nicht nur für junge Menschen einfacher.
Wir freuen uns auch dass es uns gelungen ist, die Grenze der Unterstützerinnen und Unterstützer, die ein Vorschlag haben muss, von 200 auf 100 zu senken. Damit besteht eine echte Chance, dass Anträge auch durch kommen.
Auch die Evaluierung nach zwei Jahren begrüßen wir. Damit erhalten wir die Möglichkeit zu bewerten, was gut und was ggf. schlecht lief und können bei Bedarf gegensteuern.
Auf jeden Fall werden die Arbeit der Verwaltung des Gemeinderats und der Verwaltung transparenter: Vorschläge werden öffentlich vorgebracht, bewertet, diskutiert und entschieden – weg von einer Hinterzimmerpolitik wie sie leider noch immer viel zu häufig vorkommt.“
