Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 24.03.2015

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei den 16 und 17jährigen bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr im Landesdurchschnitt?

2. Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei den 16 und 17jährigen bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr in Mannheim gesamt sowie aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken?

3. Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei den 16 und 17jährigen bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr in anderen baden-württembergischen Großstädten?

4. Wie wird der Erfolg der Kampagne „Wählen ab 16“ eingeschätzt? In welcher Weise haben sich Veranstaltungen und andere Aktivitäten, die eine Wahrnehmung des Wahlrechts ab 16 Jahren fördern sollten, nachweisbar auf die Wahlbeteiligung dieser Wählergruppe ausgewirkt?

5. Welche Konsequenzen werden aus der Kampagne „Wählen ab 16″ für die Vorbereitung der künftigen Kommunalwahlen gezogen?

6. Wie werden die Ergebnisse der Mannheimer Kampagne im Vergleich mit den Ergebnissen anderer Kampagnen eingeschätzt?

7. Ist für die OB-Wahl wieder eine Erstwählerkampagne geplant? Falls ja, welchen Umfang soll diese haben und wer führt sie durch? Werden wieder Freie Träger wie zum Beispiel der Stadtjugendring diese unterstützen?

Begründung:

2014 durften in Baden-Württemberg erstmals Wählerinnen und Wähler ab 16 Jahren an der Kommunalwahl in Mannheim teilnehmen.
Durch die Kampagne „Wählen ab 16“ der Stadt wurden Jugendliche für das Thema Kommunalwahl sensibilisiert, über die Wahlvorgänge und Verfahren informiert und zum Wahlgang aufgerufen.

Im Vorfeld der Oberbürgermeister Wahl in Mannheim ist es jetzt erforderlich, die Ergebnisse der Wahlbeteiligung von Jugendlichen an der Kommunalwahl 2014 auszuwerten und die Mobilisierung weiter voranzutreiben, damit junge Menschen bereits frühzeitig motiviert werden, politisch teilzuhaben und mitbestimmen zu wollen.