Keine Entscheidung über Riedbahnparallele
GRÜNE: Zeit für Praxistest nutzen!
Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die CDU davon absehen will, Ende November die Riedbahnparallele zu beschließen. Offensichtlich hat die GRÜNE Plakatkampagne zu einem Nachdenken geführt.
Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat:
„Wir freuen uns, dass es vorerst keine Entscheidung für eine Straße parallel der Riedbahn geben wird. Die Riedbahnparallele ist aus finanziellen und ökologischen Gründen für uns keine Lösung. Daher ist eine Entscheidung für eine Verschiebung zu begrüßen.
Die Phase in den nächsten Monaten sollte dazu genutzt werden, neu über die Straßensituation nachzudenken. Es braucht ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept, das die massiven Veränderungen, die gerade mit dem Thema Konversion verbunden sind, berücksichtigt. Dies muss Grundlage einer verkehrspolitischen Einzelentscheidung sein. Die Zeit des Nachdenkens sollte auch dafür genutzt werden, in einem Praxistext die Sperrung der Aubuckelstraße als finanziell und ökologisch beste Alternative auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen.
Mit Interesse verfolgen wir den späten Meinungsbildungsprozess der CDU. Zwar kann man zur Einbindung der Partei sagen: Besser spät als nie. Doch scheint der Zeitpunkt etwas fraglich und eher dem sich verändernden innerparteilichen Machtgefüge geschuldet als der inhaltlichen Diskussion. Bemerkenswert ist auch, dass die CDU-Fraktion die Ergebnisse zwar ernstnehmen, aber sich auf entsprechendes Handeln nicht festlegen lassen möchte. Da sind wir GRÜNE deutlich weiter. Bei uns gab es bereits im Frühsommer 2013 einen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess zum Themenkomplex BUGA/Straße/Grünzug. Damals wurde auf einer Mitgliederversammlung ein Beschluss gefasst, dem sich die Gemeinderatsfraktion seitdem verpflichtet sieht.
Wir sind nun gespannt, wie die Verschiebung der Entscheidung über die Straße im Gemeinderat umgesetzt wird und hoffen auf ein echtes Nachdenken in den nächsten Monaten. Die Riedbahnparallele wird auch nach der OB-Wahl weder finanziell noch ökologisch besser sein als vor der OB-Wahl.
Für uns GRÜNE ist klar, dass bei der Verkehrsführung nicht veraltete Verkehrskonzepte und neue Straßen die Lösungen sein können, sondern dass im Gegenteil es neue Ideen und den Verzicht auf die Straße braucht.“