Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.10.2014

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

Inwieweit wird sichergestellt und problematisiert, dass bei der Planung des Medienparks auf den Taylor-Barracks und anderen Projekten bzw. Schnittstellen die jüngst bekannt gewordenen politischen Aktivitäten von Xavier Naidoo nicht zum Tragen kommen und Mannheim angelastet werden?

Begründung

In jüngster Zeit hat sich Xavier Naidoo mit Reden auf verfassungsfeindlichen Kundgebungen betätigt. In Berlin sprach er zuletzt vor 300 sogenannten “Reichsbürgern” auf der Friedensdemo von Staatenlosinfo (Rüdiger Klasen) und Freistaat Preußen. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die hiesigen Gesetze und Institutionen nicht an. Deutschland sei 1945 nicht befreit sondern besetzt worden, so das krude Argument. Die Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 würden immer noch gelten. Anhänger dieser Gruppierung fallen immer wieder durch Holocaustleugnung und Volksverhetzung auf. Bekannteste Reichsbürger in Deutschland sind Holocaustleugner Horst Mahler und seine frühere Lebensgefährtin Sylvia Stolz. Der Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet die tendenziell rechtsextreme Gruppierung. Die Vorbildrolle, die Xavier Naidoo als Sohn Mannheims innehat, wird hier bedenklich. Nach eigener Aussage ist er bereit mit seinem Namen und allem was er habe für „die Sache“ einzustehen. Der negative Imageeffekt für Mannheim ist ebenfalls zu bedenken.

Weitere Informationen und Belege:

http://www.youtube.com/watch?v=LBWbnHMRX7M#t=208

http://www.youtube.com/watch?v=qRXVOwT6f8Y

2:20 „Er seit bereit mit seinem Namen und alles was er habe für „die Sache“ einzustehen“
https://www.facebook.com/video.php?v=724470394288111&set=vb.697862123615605

http://www.tagesspiegel.de/berlin/mahnwache-vor-dem-kanzleramt-xavier-naidoo-redet-der-npd-chef-hoert-zu/10791872.html

Rüdiger Klasen, vorbestrafter NPD-Kader und reichsideologischer Politaktivist, Organisator der Kundgebung, auf der Xavier Naidoo sprach:
http://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/R%C3%BCdiger_Klasen

Hier spricht Rüdiger Klasen auf derselben Kundgebung 0:30:
http://www.youtube.com/watch?v=DH7mOyIXrG0&list=UU5aeU5hk31cLzq_sAExLVWg

Dies ist übrigens das St. Georgs-Band, das Xavier Naidoo, Rüdiger Klasen u.a. tragen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sankt-Georgs-Band

Aufruf zur Kundgebung, auf der Xavier Naidoo sprach:
http://staatenlos.info/index.php/news