Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 14.10.14

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadtverwaltung entwickelt zusammen mit dem Regierungspräsidium ein praktikables Konzept, das es den Bewohnerinnen und Bewohnern der Landeserstaufnahmeeinrichtung ermöglicht, deutlich vergünstigt den ÖPNV zu nutzen.

Begründung

Die Flüchtlinge sind während ihrer Zeit in Mannheim auf die Mobilität mittels öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen. Nur so haben sie die Möglichkeit, die für ihr Asylverfahren notwendigen Behördengänge zu absolvieren, die Einrichtungen der Sozial- und Rechtsberatung zu nutzen, an Sprachkursen und weiten Integrationsangeboten teilzunehmen sowie die Besorgungen des täglichen Bedarfs zu erledigen. Es darf weder an den Kosten für die Fahrkarten noch an der Motivation oder den Sprachkenntnissen des Wachpersonals scheitern, wenn Asylbewerberinnen und Asylbewerber beispielsweise kurzfristig ärztliche Hilfe benötigen oder an den Sprachkursen oder Beratungsangeboten teilnehmen möchten.