Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.10.2014

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie viele Anträge auf Betreuungsgeld wurden bisher in Mannheim gestellt? Wie viele davon wurden positiv beschieden?

2. Sind Anträge aus den Sozialräumen IV und V überproportional vertreten? Wie verteilen sich die positiv beschiedenen Betreuungsgeld-Anträge auf die verschiedenen Sozialräume? Wie verteilen sie sich auf die Stadtbezirke?

Begründung

Das Betreuungsgeld ist eine hoch umstrittene Leistung des Staates, die dafür gezahlt wird, dass staatliche Leistungen nicht in Anspruch genommen werden. Aktuell läuft noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld. Fachlich wird das Betreuungsgeld allgemein abgelehnt, weil es gerade bei den Familien den Anreiz auslöst, Betreuungsleistungen in Krippen nicht in Anspruch zu nehmen, bei denen es aus pädagogischer Sicht am wichtigsten wäre, dass die Kinder in Kinderkrippen gehen und dort gefördert werden. Für den Gemeinderat ist es daher wichtig zu wissen, wie stark das Betreuungsgeld in Mannheim den wichtigen Zielen der Bildungsgerechtigkeit und der Talentförderung zuwiderläuft und die Bemühungen des Gemeinderats konterkariert.