Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2014

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Welche Daten stellt die Stadt Mannheim bereits offen zugänglich zur Verfügung?
2. Welchen rechtlichen Einschränkungen unterliegt eine Weiterverarbeitung und Verwertung dieser Daten durch Dritte?
3. Welche weiteren Daten könnten seitens der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt werden?
4. Ist eine Bündelung offen zugänglicher Daten in einem eigenen Open Data Portal geplant?
5. Plant die Stadt Mannheim eine Beteiligung an der Open Data-Plattform des Landes Baden-Württemberg http://opendata.service-bw.de/ und des Bundes http://govdata.de?
6. Gibt es seitens der Stadtverwaltung eine Strategie zum Umgang mit Open Data?
7. Falls nein, welche Schritte schlägt die Verwaltung vor, um eine Strategie zu erarbeiten?

Begründung

Die Entwicklung der modernen Informationsgesellschaft und somit die weite Verbreitung von Personal Computern, Entstehung des Internets als Informations- und Publikationsmedium, web2.0/Social Media als soziale Vernetzung, Smartphones als moderne Kommunikationszentralen, bietet große Chancen auch für eine transparente und partizipative Kommunalpolitik.

Menschen lesen, erfahren und diskutieren über die sie betreffenden politischen Inhalte. Open Data bildet eine logische Grundlage zu einem künftigen Bürgerhaushalt. Somit haben Bürger dann auch die nötigen Informationen zur Hand, um sich beim Bürgerhaushalt auf Faktenbasis zu beteiligen.

Transparente Informationen sind ein fundamentaler Bestandteil einer lebendigen, offenen Demokratie. Ein großer Teil der Informationen, die im Rahmen der Aufgaben und Tätigkeiten der Stadtverwaltung entstehen sind eigentlich öffentlich zugänglich bzw. nach dem Informationsfreiheitsgesetz für jede Person zugänglich zu halten.

Schon jetzt bietet Mannheim eine große Anzahl an Informationen in elektronischer Form an, so z.B. Im Rahmen des Ratsinformationssystems. Viele dieser Informationen sind jedoch für Laien nur schwer und mit komplexen Suchen und Analysen zu finden.

OPEN DATA bedeutet, öffentliche bzw. öffentlich zugängliche Daten in einer »maschinen-lesbaren Form« Nutzern zur eigenen Verarbeitung und Verwendung zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht es Externen z.B. Initiativen, NGOs aber auch Firmen diese Daten zu nutzen und Anwendungen zu entwickeln, die allen Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert bieten.

Ulm, Freiburg, Berlin, Bremen und München sind bereits vorangegangen: Sie haben damit begonnen, vermehrt kommunale Grundlagendaten und Dokumente öffentlich zugänglich und einfach verwertbar auf Internetplattformen zur Verfügung zu stellen. In Berlin und München wurde darüber hinaus mit den »Open Data Days« Rahmen geschaffen, um mit der Bürgerschaft regelmäßig zu diesem Thema in Kontakt zu treten.

Um mehr Daten frei zugänglich zu machen, hat die Bundesregierung das Thema Open Data in ihr Regierungsprogramm »Vernetzte und transparente Verwaltung« aufgenommen und als eine der ersten Aktionen im Rahmen der Kampagne »Apps für Deutschland« Kommunen zur Bereitstellung von Daten aufgefordert. Gleichzeitig wurde ein Wettbewerb für Programmierer_innen ausgelobt, der zur kreativen Verwendung des Materials aufruft. Dabei sind sehr interessante und nützliche Anwendungen entstanden http://apps4deutschland.de/. Auch die Landesregierung Baden- Württemberg ist das Thema angegangen und hat im März 2013 den Prototyp eines Open Data Portals gestartet http://opendata.service-bw.de/Seiten/default.aspx.

Gerade in Mannheim mit seiner langen Tradition bürgerschaftlicher Beteiligung und einer jungen, kreativen Bevölkerung sehen wir große Chancen, Open Data zu implementieren. Auch für die vom Stadtmarketing ins Leben gerufene »Mannheim APP« könnte Open Data eine Bereicherung werden.