Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2014

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim bittet den Deutschen Städtetag, folgendes bei der EU-Kommission und dem Deutschen Bundestag einzufordern:

• Mindestens eine Vertreterin/ein Vertreter für die deutschen Kommunen nimmt ab sofort an den TTIP Verhandlungen teil und informiert die kommunalen Mandatsträger in Deutschland über ihren Zuständigkeitsbereich betreffenden Inhalte der Verhandlungen.

• Die ausgehandelten Vertragstexte zu TTIP und GATS werden vor einer Verabschiedung den Interessensverbänden der Kommunen und kommunalen Mandatsträgern in Deutschland zur Prüfung vorgelegt. Für die Prüfung ist ein ausreichender Zeitraum vorzusehen.

• Die Interessenverbände der deutschen Kommunen bekommen vor der Abstimmung über dieses Abkommen die Möglichkeit zur Stellungnahme und Diskussion vor dem EU-Parlament bzw. dem deutschen Bundestag.“

Begründung
Das geplante Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA wird auch die kommunale Daseinsvorsorge betreffen. Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der Kommunen statt.

Es liegt aber im ureigenen Interesse der Kommunen, in einem so zentralen Bereich ihren Einfluss gelten zu machen und gehört zu werden.