Keine finanzielle Entlastung durch Bundesregierung zu erwarten

Der Stadt Mannheim werden im Jahr 2015 Einnahmen in Höhe von sieben Millionen Euro fehlen. Dieser Betrag ergibt sich durch die versprochene, aber nicht erfolgte Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben durch die Bundesregierung. Dies erklärte die Verwaltung auf Anfrage der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.

Die Große Koalition hatte versprochen, die Kommunen ab diesem Jahr mit einer Milliarde Euro zu entlasten und diese Entlastung im Laufe der Legislaturperiode des Bundestages durch ein Bundesteilhabegesetz auf 5 Milliarden zu erhöhen. Im Mannheimer Haushalt waren vorsichtshalber für 2014 noch keine Entlastungen durch den Bund einkalkuliert, wohl aber für das Jahr 2015. Durch die Verabschiedung des Bundeshaushaltes ist klar geworden, dass die Bundesregierung ihr Versprechen bricht und die Kommunen sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2015 nicht entlastet. Selbst die Entlastung für das Jahr 2016 ist mittlerweile fraglich geworden. Dem Mannheimer Haushalt fehlen daher im kommenden Jahr sieben Millionen Euro, wie eine Anfrage der Mannheimer GRÜNEN ans Licht gebracht hat, in den folgenden Jahren sogar zehn bzw. zwanzig Millionen Euro.

Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:

„Kaum versprochen, schon gebrochen – so kann man die Zusagen der CDU-SPD-Bundesregierung zusammenfassen. Die allseits versprochene und dokumentierte Zusage an die notleidenden Kommunen interessierte die Große Koalition in Berlin nicht oder nicht mehr. Die Entlastung der Kommunen wird auf die lange Bank, wenn nicht gar auf den Sanktnimmerleinstag verschoben. Auch die Arbeitsgruppe für die Unterstützung der Kommunen, die besonders von der Zuwanderung aus Südosteuropa betroffen sind, hat bisher keinerlei Ergebnisse gebracht. Die Stadt Mannheim muss nun trotz einer vorsichtigen Finanzplanung erhebliche Mindereinnahmen kompensieren. Wo dieses Geld eingespart werden soll, ist derzeit noch völlig offen. Doch diese Situation in Mannheim und den anderen betroffenen Kommunen ist der Bundesregierung offensichtlich ziemlich egal.“