Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 13.05.14

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

• Wer kommt für die Kosten des RNV-Shuttle-Busses für die rechtsextremen Demonstranten von Mannheim nach Ludwigshafen am vergangenen Samstag, den 12.04.14 auf? Wer traf die Entscheidung, den Bus zur Verfügung zu stellen?
• Wer kommt für die Kosten der Dixie-Toiletten-Kabine auf dem Marktplatz Rheinau am vergangenen Samstag, den 12.04.14 auf, die den rechtsextremen Demonstranten zur Verfügung gestellt wurde? Wer traf hierfür die Entscheidung?

Begründung:

Zum wiederholten Male wurden rechtsextreme Demonstranten am vergangenen Samstag nach ihrer Demonstration mit einem Bus der RNV vom Kundgebungsplatz abtransportiert. Erschwerend kommt diesmal hinzu, dass sie damit auch gleich zu ihrer nächsten Kundgebung transportiert wurden. Außerdem wurde den Rechtsextremen diesmal am Kundgebungsort eine Dixie-Toilettenkabine zur Verfügung gestellt.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Rechtsextremen auf Kosten der Allgemeinheit Transport und Unterbringung erhalten. Entsprechende Kosten müssen den Veranstaltern / Anmeldern in Rechnung gestellt werden.