Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 01.04.2014

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. In welcher Höhe sind finanzielle Entlastungen durch den Bund (durch die angekündigte eine Milliarde Euro Entlastung für die Kommunen bei den Sozialabgaben) in den Jahren 2014 und 2015 im städtischen Haushalt eingeplant?

2. In welche Höhe sind finanzielle Entlastungen bei den Sozialabgaben (Eingliederungshilfe) in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2016 und 2017 eingeplant?

3. Wie soll der Einnahmeausfall in den Jahren 2014 und 2015 kompensiert wird?

Begründung:

Die große Koalition in Berlin hat den Kommunen in Deutschland versprochen, sie ab diesem Jahr mit einer Milliarde Euro zu entlasten und diese Entlastung im Laufe der Legislaturperiode auf fünf Milliarden Euro durch ein Bundesteilhabegesetz zu erhöhen. Nach der Verabschiedung des Bundeshausalts und der Finanzplanung des Bundes ist klar, dass die Große Koalition dieses Versprechen nicht einhält. Im Haushalt des Jahres 2014 fehlt die eine Milliarde Euro Entlastung, auch die mittelfristige Entlastung wird nicht wie versprochen kommen. Für die Legislaturperiode bis 2017 sind keine dementsprechenden Gelder eingestellt.

Der Gemeinderat muss zügig informiert werden, welcher Schaden der Stadt Mannheim dadurch entsteht, dass die Große Koalition ihre Versprechen an die Kommunen nicht einhält.