Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013

Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim fordert den Aufsichtsrat der Stadt Mannheim Beteiligungsgesellschaft mbH (SMB) auf, die Löschung der Rhein-Neckar-Flugplatz GmbH (RNF) zu beschließen, um so langfristig mit der SMB GmbH wieder schwarze Zahlen schreiben zu können.

Begründung:

Die RNF GmbH ist eine 60%-Tochter der SMB GmbH, die wiederum ihre Gewinne an die Stadt Mannheim abführen soll. Auch aufgrund des nachhaltig defizitären Verkehrslandeplatzes kann die SMB GmbH jedoch seit vielen Jahren nicht zur Entlastung des städtischen Haushaltes beitragen. Anstatt durch Hilfskonstruktionen das jährliche Defizit der RNF GmbH lediglich zu minimieren, kann nur die Auflösung der Gesellschaft die Ertragslage der SMB GmbH verbessern und darüber hinaus die berechtigten Interessen der Mannheimer_innen wahren.