Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013

Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1.) den Mietvertrag des Flüchtlingsheim zum 31.12.2013 zu kündigen und die Flüchtlinge sukzessive dezentral in Einzel- und/oder in Gemeinschaftswohneinheiten unterzubringen.

2.) einen Fonds in Höhe von jährlich € 25.000 für die Betreuung von Asylbewerber und De-facto Flüchtlingen und die Rückkehrberatung von Flüchtlingen einzurichten.

Begründung:

Das Flüchtlingsheim war von Anbeginn an kein geeigneter Ort für einen längeren Aufenthalt. Auch die inzwischen durchgeführten notwendigsten Reparaturen konnten daran nichts ändern. Hier kann man niemanden mit gutem Gewissen länger wohnen lassen. Flüchtlinge und ganz besonders die Familien mit Kindern müssen in dezentralen Einzel- und/oder Gemeinschaftswohneinheiten untergebracht werden. Hinzu kommt, dass die Stadt für diese Unterkunft eine aberwitzig hohe Miete bezahlt. Dieser Mietvertrag muss zum 31.12.2013 gekündigt werden.

Derzeit sind in der Flüchtlingsunterkunft 440 Menschen untergebracht, diese gilt es auch in Zukunft gut zu betreuen. Durch Tariferhöhungen und Sachkostensteigerungen in der Flüchtlingsberatung ist der aktuelle Zuschuss nicht mehr ausreichend.