Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013

Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:

Der Satz der Vergnügungssteuer wird auf 25% erhöht.

Begründung:

In den letzten sechs Jahren, auch nach der Erhöhung der Vergnügungssteuer im zum Jahr 2012, hat sich die Anzahl der Spielgeräte in Mannheim massiv erhöht. Von 2007 bis 2011 betrug die Zunahme mehr als 30%. Dieser Trend konnte nicht gestoppt werden. Seit 2011 hat die Anzahl nochmals um mehr als 30% zugenommen. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf!

Neben der durch entsprechende Internetangebote ausgelösten Spielsucht ist und bleibt die Spielsucht im Rahmen von Automatenspielen in entsprechenden Lokalitäten weiterhin ein großes Problem auch in unserer Stadt. In den letzten Jahren ist die Zahl der Spielhallen und der Spielautomaten in Mannheim nicht gesunken und das an ihnen umgesetzte (Bar-)Geld wohl auch nicht. Gerade einkommensschwache Personen, welche schon längst nicht mehr über die bargeldlose Bonität verfügen, um ihre Spielsucht im Internet zu befriedigen, sind auf die bargeldbasierten Automatenspiele „angewiesen“. So wird der vermeintliche virtuelle Konkurrent der realen Automaten wohl nicht selten auch zur großen Gewinn versprechenden „Einstiegsdroge“, welche so manches Mal vor den „bescheideneren“ Automaten endet. Die Selbstkontrollmechanismen der Spielautomatenbranche sowie deren Anstrengungen zur Vermeidung oder Bewältigung von Spielsucht können weder als befriedigend noch als annähernd ausreichend bezeichnet werden.

Die Suchtberatung und Maßnahmen für Spiel- und Jugendschutz kosten den Steuerzahler Millionen. Um eine Verbesserung des Schutzes vor pathologischem Spiel bzw. Spielsucht zu leisten, muss die Stadt alle Anstrengungen unternehmen, eine weitere Ausweitung von Spielhallen, Spielotheken und eine Vermehrung von Spielgeräten in Gaststätten zu verhindern. Ziel muss es sein, die nach wie vor sehr hohe Attraktivität der Aufstellung von Spielgeräten zu mindern, um Anreize für zusätzliche Geräte zu senken.

Der Gemeinderat wollte bereits bei den letzten HH-Beratungen den Steuersatz von 25%. Der Gemeinderat wählte damals auf Anraten der Verwaltung einen niedrigeren Satz, da die Verwaltung abwarten wollte, ob andere Städte mit Sätzen in Höhe von etwa 25% gerichtlich zur Senkung gezwungen würden. Da keine solchen Fälle vorliegen, kann nun der vom Gemeinderat gewünschte Satz umgesetzt werden.