Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013

Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:

Der bisherige Zuschuss an PLUS e.V. aus dem Fachbereich Gesundheit über 21.700 Euro wird ge-strichen und der Zuschuss an das neue Kompetenzzentrum für sexuelle Gesundheit in Mannheim e.V. wird auf 66.400 Euro pro Jahr erhöht.

Begründung:

Für die Arbeit im Bereich AIDS/HIV/sexuell übertragbare Krankheiten haben PLUS und KOSIMA bisher zwei Zuschüsse erhalten und mussten dafür zwei Verwendungsnachweise erstellen. Das hat unnötige Arbeit bei KOSIMA und in der Verwaltung geschaffen. Dies soll zukünftig unterbleiben mit nur einem Verwendungsnachweis. Gleichzeitig wird der Zuschuss an KOSIMA erhöht. Damit wird noch nicht das Niveau anderer Großstädte in Baden-Württemberg wie Freiburg oder Heidelberg erreicht. Die bisherige Arbeit zumindest für die nächste Zeit gesichert, aber eine Ausweitung der Arbeit auf weitere Gruppen, wie JVA-Inhaftierte oder spezielle Angebote für Frauen können damit vorerst nicht erreicht werden. Der Gemeinderat hatte schon bei den letzten Haushaltsberatungen eine Höhe von 63.500 Euro beschlossen. Da die Verwaltung dem Gemeinderat jedoch falsche Zahlen vorgelegt hatte, war sie nur bereit, die 63.500 Euro im ersten Jahr des Haushaltes auszuzahlen, im zweiten Jahr wurde der Zuschuss auf 57.700 Euro gekürzt und auch mit diesem Ansatz für den Haushalt angesetzt. Mit diesem Antrag wird dem Beschluss des Gemeinderates von den letzten Haushaltsberatungen Geltung verschafft und das von der Verwaltung zurückbehaltene Geld verspätet ausgezahlt.