Anfrage zur Sitzung des Hauptausschuss-Etat am 03.12.13, TOP 1

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

Dezernat OB:

Wo ist das Kulturhauptstadtbüro gegenwärtig organisatorisch angesiedelt / zugeordnet? Kommen die dafür eingestellten Mittel noch dem Kulturbereich oder nicht eher der Konversion / der BUGA zugute? Welche Aufgaben nehmen die Mitarbeiter_innen aktuell war?

Dezernat I:

Ist es möglich, anstelle einer Erhöhung der Rücklagen die Neuverschuldung zu reduzieren? Welche Auswirkungen hätte eine Kürzung der Kreditermächtigung um sieben Millionen Euro auf Zinsaufwendungen (für aufgenommene Kredite), Zinserträge (für angelegtes Geld) oder andere Posten? Wäre die Liquidität der Stadt bei einer Kürzung von sieben Millionen Euro bei der Kreditaufnahme gefährdet?

Dezernat II:

Sind die für die Sozialtickets eingestellten Mittel nach den bisher gemachten Erfahrungen auskömmlich? Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für eine (räumliche und zeitliche) Ausweitung des Sozialtickets?

Dezernat III:

Was will die Verwaltung dazu beitragen, dass zukünftig mehr Erzieher_innen ausgebildet werden? Sind zusätzliche Mittel für den Ausbau von PIA eingeplant? Welche Mittel wurden für zusätzliche Raumkosten für die Ausbildung von Erzieher_innen in den Haushalt eingestellt? Ist es möglich die Qualifizierung der Mitarbeiter_innen in der Kernzeitbetreuung über den Attraktivitätsfonds zu ermöglichen?

Dezernat IV:

Was sind die Kosten für das Straßenverkehrsprojekt Bismarckstraße? Welche Kosten entfallen auf den Radweg? Wie sieht die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Radwegs aus? Ist das Projekt auch ohne weitere Landeszuschüsse (von aktuell 900.000 Euro) im Haushalt finanziert? Wurden weitere Zuschussmöglichkeiten außerhalb der Radverkehrsförderung geprüft bzw. beantragt?

Dezernat V:

Wie bewertet die Verwaltung die Funktion von Bäumen im Straßenraum? Wie viele Baumscheiben sind gegenwärtig nicht bepflanzt? Welche Kosten fallen pro Pflanzung an?