GRÜNE wollen verlässliche Hilfe für einkommensarme Familien

Bereits vor drei Jahren, noch bevor die Bundesregierung, gezwungen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ein Gesetzt verabschiedete, wurde in Mannheim auf Antrag von GRÜNEN und SPD der Familienpass Plus als niederschwelliges Hilfsangebot für einkommensarme Familien eingeführt. Auch nach der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets durch die Bundesregierung ist dieses gut funktionierende Angebot unverzichtbar.

Stadträtin Gabriele Thirion-Brenneisen, Fraktionsvorsitzende sowie sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat betont:

„Es gab ein BVG-Urteil, das die Bundesregierung verschlafen hat und auf das wir mit dem Familienpass Plus reagiert haben. Durch den Familienpass Plus erhielten einkommensarme Familien unkompliziert Unterstützung. Oft konnten sie nur so am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen. Nicht umsonst umfasste der Familienpass Plus verschiedene Angebote, wie z.B. ein verbilligtes MAXX-Ticket und einen Abendakademie-Gutschein. Es ist gut, dass die Bundesregierung sich nun endlich auch für die Teilhabe dieser Familien am gesellschaftlichen Leben engagiert, aber die dafür im Bildungs- und Teilhabepaket vorgesehenen Mittel reichen nicht aus. Mal wieder hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, dass die Kommunen zu nicht unerheblichen Teilen mitfinanzieren müssen. Die dafür der Stadt Mannheim entstehenden Kosten übersteigen schon aktuell die glücklicherweise im Familienpass Plus bereitgestellten Mittel. Es gilt deshalb sicher zu stellen dass die Angebote des Familienpass Plus, soweit sie nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket abgedeckt sind, auch weiterhin bereitgestellt werden.“