GRÜNE gegen finanzielle Austrocknung der Städte

Auf das heftigste kritisiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) nach der Bundestagswahl einen neuen Vorstoß zur Abschaffung der Gewerbesteuer zu starten.

Bei dem Vorschlag des Finanzministers würden die Kommunen insgesamt an Einnahmen verlieren (1,1% Mindereinnahmen) und es würde eine Umverteilung zwischen den Kommunen stattfinden. Verlierer dieses Vorschlags sind große Städte sowie Städte mit hohen Gewerbesteuereinnahmen durch einen großen Gewerbesteuerzahler, also vermutlich auch Mannheim und Ludwigshafen. Gewinner wäre der ländliche Raum und die Gemeinden im Umkreis großer Städte, der sogenannte Speckgürtel.

Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher:

„Schäubles Vorschlag ist ein direkter Angriff auf große Städte wie Mannheim! Offensichtlich hat die Bundesregierung immer noch nicht mitbekommen, in welchem finanziellen Zustand gerade große Städte in Deutschland sind. Die Städte brauchen zusätzliche Einnahmen, um die sozialen Lasten stemmen zu können und ihre Infrastruktur, wie Schulen und Straßen, sanieren zu können. Hier zu kürzen, um der Wirtschaft ein weiteres Geschenk zu machen, ist absolut kommunalfeindlich.

Scheinbar hat die CDU hat nach ihren zahlreichen Wahlniederlagen in Großstädten diese aufgegeben und hat nur noch Interesse am Umland der großen Städten, wo ihre Wahlergebnisse noch etwas besser sind. Eine Umverteilung von finanziell ausgebluteten Großstädten in den reichen Speckgürtel kann man nur absolut unverantwortlich nennen. Die Spaltung in sehr reiche Vorstädte und sehr arme Großstadtkommunen würde weiter vorangetrieben und verschärft, insbesondere auch durch das vorgeschlagene Heberecht auf die Einkommensteuer. Dabei halten die Großstädte schon heute viele soziale und kulturelle Einrichtungen auch für die Menschen aus dem Umland vor, an denen sich die Umlandgemeinde häufig nicht beteiligen.

Gut verdienende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen würden noch stärker in die Umlandgemeinden mit den niedrigen Hebesätzen getrieben. Mannheim könnte seine Ansätze zur Ansiedlung gutverdienender Familien auf seinen neuen Flächen gleich einstellen, da sie bei Umsetzung des Vorschlags von Finanzminister Schäuble aussichtslos wären.

Es ist auch ein Hohn, die Abschaffung der Gewerbesteuer unter dem Stichwort beständigere Einnahmen zu verkaufen. Gerade auch die Mannheimer Zahlen haben gezeigt, dass in großen konjunkturellen Krisen die kommunalen Einnahmen insgesamt einbrechen und die Gewerbesteuer dabei keine herausragende Rolle hat. Wenn dem Bundesfinanzminister wirklich stabilere kommunale Haushalte wichtig wären, müsste er endlich seine Blockade gegen die Einbeziehung von Freiberuflern sowie von Mieten und Pachten aufgeben und die Kommunen bei den Sozialabgaben, die durch Bundespolitik entstehen, entlasten. Das würde den Kommunen helfen, gerade auch Städten wie Mannheim.“