Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2013

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt prüft welche Möglichkeiten der Steuerung in Mannheim möglich sind, um preiswerten/geförderten Wohnraum im gesamten Stadtgebiet zu Verfügung zu stellen.
Dazu überprüft sie u.a. folgende Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit:

1. Die Einräumung von Belegungsrechten;

2. Die Teilnahme an Wohnraumförderprogrammen des Bundes und des Landes;

3. Eine Ermäßigung beim Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren, die Wohnungen mit Preisbindungen schaffen;

4. Bereitstellung städtischer Flächen im Erbbaurecht;

5. Festschreibung von bis zu 30% geförderten Wohnraum bei städtebaulichen Verträgen;

6. Ausweitung von Beratung und Förderung für energetische Modernisierung bei Aus- und Umbauten ebenso wie Ausweitung der energetischen Beratung bei Neubauten.

Begründung

In Mannheim wird Wohnraum seit Jahren immer teurer. Das führt zu einer Verdrängung von jungen Familien und Alleinerziehenden sowie einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen sowie massiver Wohnungsnot innerhalb dieser Gruppen. Hier muss die Stadt Mannheim dringend reagieren und sich mit einem vielfältigen Maßnahmenpaket für eine nachhaltige Wohnraumentwicklung einsetzen. Die Konversionsflächen bieten hierbei eine große Chance. Spätestens jetzt bei der Überplanung des Benjamin-Franklin-Village müssen alle Möglichkeiten der Wohnraumförderung ausgeschöpft werden.

Bereits im Jahr 2009 hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion im Antrag „Kinderfreundliches Mannheim“ die Einführung von Projekten zur Wohnraumförderung für Geringverdiener_innen und junge Familien gefordert und dabei auf erfolgreiche Projekte der Städte Karlsruhe, Denkendorf und Bietigheim-Bissingen verwiesen. Im Jahr 2012 haben die GRÜNEN gemeinsam mit der SPD in der Anfrage „Gemeinschaftliches Wohnen fördert Vielfalt“ nach Wegen gefragt, wie die Möglichkeit, durch gemeinschaftliche Wohnprojekte Toleranz und Ausgewogenheit zwischen verschiedenen Generationen, Lebensentwürfen und auch Einkommens-gruppen auf den neu zu bebauenden Konversionsflächen zu fördern, stärker genutzt werden kann. Sowohl Antrag als auch Anfrage führten leider zu keinerlei erkennbarem Ergebnis.

Nun darf die Stadt Mannheim keine weitere Zeit verstreichen lassen. Wir dürfen der Abwanderung junger Familien ins Umland und Verdrängung von einkommensschwachen Bewohner_innen aus ihrem Wohnumfeld nicht länger tatenlos zusehen.