Konversionsflächen rechtlich und finanziell absichern.

Wenn die Stadt Geld von Bund und Land für die Umgestaltung der Konversionsflächen will, muss sie schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Dies mahnt die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nun an.

„Die Stadt ist zur Gestaltung der Mannheimer Militärflächen unbedingt auf Zuschüsse von Bund und Land angewiesen. Um diese zu erhalten ist es dringend notwendig, durch Vorgaben im Regionalplan sowie im Flächennutzungsplan und durch Aufstellung von Bebauungsplänen eine klare rechtliche Antragslage vorzubereiten.“, so der fachpolitische Sprecher für Stadtentwicklung, Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL). Raufelder weiter: „Durch die Planungshoheit der Stadt ist nun zur Vorbereitung der Antragsunterlagen die rechtliche Umsetzung im Baurecht notwendig. Dies gilt sowohl für Bebauungs- als auch für Freiflächen und muss durch die Verwaltung in einem förmlichen Anhörungsverfahren so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.“

Besonders dringlich gestaltet sich die Einarbeitung in den Regionalplan, der sich zurzeit im Aufstellungsverfahren befindet. Der Regionalplan ist die Grundlage für den Flächennutzungsplan, auf dem die verschiedenen Bebauungsplanverfahren basieren. Durch dieses Baurechtsverfahren erhalten dann auch Investoren klare Vorgaben und Planungssicherheit bzgl. der Nutzung der Flächen. Außerdem werden aufwendige Wertgutachten der BImA vermieden. Dazu kommen klar definierte Abläufe bei der Bürgerbeteiligung, die hier rechtlich vorgegeben sind.
Nach diesem Verwaltungsverfahren hat die Stadt sich über naturschutz-, bodenschutz-, wasserschutz- und klimaschutzrechtliche Belange festgelegt und notwendige Ausgleichsmaßnahmen in die Flächennutzung einbezogen.
Wolfgang Raufelder: „Der Gemeinderat hat mit seinen Beschlüssen zur Einzelflächenplanung sowie den Eckpunkten und insbesondere den fünf Marken zur Entwicklung der Konversionsflächen die Grundlagen geschaffen. Die Stadt muss nun dafür sorgen, dass die Mittel vom Land ausgeschöpft werden können. Für uns gibt es zu dieser Vorgehensweise keine Alternative – sie muss jetzt zur besseren Planungs- und Finanzsicherheit angegangen werden!“