Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18.06.13

Anfrage

Laut Pressemitteilung der Stadt erwartet die Stadt auf Basis der neuesten Steuerschätzung Steuermindereinnahmen. Auf den ersten Blick scheint der Umfang der Mindereinnahmen überschaubar. Letztlich müssen die Mindereinnahmen jedoch zu den bei den letzten Haushaltsberatungen verabschiedeten Werten des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung ins Verhältnis gesetzt werden. Daher sind für den Gemeinderat folgende Fragen interessant:

1. Liegen die aktuell geschätzten Steuereinnahmen für die Jahre 2013 bis 2015 über oder unter den bei den letzten Haushaltsberatungen verabschiedeten Werten (des Haushaltes bzw. der mittelfristigen Finanzplanung)? Wie sieht es in den einzelnen Jahren aus? Wie sieht es speziell bei der Gewerbesteuer aus in diesen drei Jahren?

2. Sieht die Verwaltung in den veränderten Werten für die geschätzten Steuereinnahmen einen Grund für Einsparungen? Wenn ja, wieso und in welcher Höhe für die kommenden Jahre?

Begründung

Um die neuesten Zahlen der Steuerschätzung politisch bewerten zu können, muss man sie in das Verhältnis zu den bei den letzten Haushaltsberatungen verabschiedeten Zahlen setzen. Darüber sollte der Gemeinderat zügig informiert werden.

Einer mündlichen Beantwortung im (nächsten) Hauptausschuss würden wir zustimmen.