Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.04.13

Anfrage

Am 31. März 2013 endete die Interessensbekundungsphase bei der Konzessionsvergabe Strom, Wasser, Gas und Fernwärme.

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1.            Wie viele Interessensbekundungen gibt es?

2.            Wer hat für was Interesse bekundet?

3.            Wie ist das weitere zeitliche Vorgehen (Gemeinderat, Vergabebrief, Beteiligung der Öffentlichkeit)?

4.            Was soll in den Vergabebrief rein (bitte auch konkrete Kriterien, nicht nur allgemein)?

5.            Bei wem in Gemeinderat und Verwaltung wurde eine Befangenheit geprüft? Wer ist wann befangen? Wer von den Geprüften ist warum nicht befangen?

Begründung

Für ein transparenten Verfahrens benötigt der Gemeinderat Kenntnis über den aktuellen Sachstand nach Abschluss der Interessensbekundungsphase. Von besonderer Bedeutung sind, neben Informationen zum Zeitplan und der Beteiligung der Öffentlichkeit, vor allem Informationen über Interessensbekundungen (und insbesondere die Interessenten) sowie eine frühzeitige Einbindung in die Erstellung der Kriterien für den 1. Vergabebrief.