Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.04.13

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1.            Welche Mittel erhält die Stadt Mannheim zusätzlich aus der Investitionsförderung im Rahmen des Programms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 – 2014“?

2.            In welche Investitionsvorhaben sollen in welcher Höhe Mittel fließen?

Begründung:

Bis zum 01. August 2013 möchte die Landesregierung den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige erfüllen. Nun hat Baden-Württemberg vom Bund weitere Investitionsfördermittel bekommen, welche den Ausbau der Betreuungsplätze weiter vorantreiben sollen. Mittel in Höhe von 78 Millionen Euro stehen Baden-Württemberg demnach zu, die von den Kommunen abgerufen werden können.