Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.13

Anfrage:

Die Stadt Mannheim hat im Bundesanzeiger am 24. Dezember 2012 bekannt gemacht, dass der bestehende Konzessionsvertrag über die Versorgung der Stadt Mannheim mit Elektrizität, Gas, Wasser und Fernwärme zum 31.12.2014 ausläuft und ein neuer Konzessionsvertrag abgeschlossen werden soll.

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1.            Wie ist der zeitliche Ablauf der Vergabe des o.g. Konzessionsvertrags?

2.            Wie kommen die Auswahlkriterien zustande?

3.            Wann & wie wird der Gemeinderat in das Vergabeverfahren eingebunden?

4.            Ist es vorgesehen, die Öffentlichkeit über das Vergabeverfahre zu informieren?

Begründung:

Die Vergabe der Konzession für die Versorgung der Stadt Mannheim mit Elektrizität, Gas, Wasser und Fernwärme ist ein Ereignis, das nur alle zwanzig Jahre stattfindet. Die Bedingungen haben sich mit der Liberalisierung der Energiewirtschaft seit der letzten Vergabe grundlegend geändert. Das Verfahren beispielsweise in Stuttgart hat gezeigt, wie Öffentlichkeit und Gemeinderat eingebunden werden können und ein Verfahren transparent gestaltet werden kann