Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 19.02.2013

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

1.            Die Stadt Mannheim spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ bei.

2.            Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend einzusetzen.

Begründung:

Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Jahre hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögenssteuer, die den Ländern zusteht, kann durch den Finanzverbund zwischen Ländern und Kommunen ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Frank Bsirske bis Sigmar Gabriel, von Sven Giegold über Michael Sommer bis Oskar Lafontaine wird die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ partei- und organisationsübergreifend unterstützt. Die Stadt Mannheim kann durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen. Es geht dabei keinesfalls darum, Gutverdiener zu benachteiligen, sondern vielmehr dort anzusetzen, wo große Vermögen vorhanden sind, die auch eine gewisse gesellschaftliche Verpflichtung mit sich bringen und bringen müssen.