Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.02.13

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1.    Gab es 2012 Vorfälle mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und / oder antisemitischen Hintergrund in Mannheim, und wenn ja, wie viele (bitte aufgeschlüsselt)?
2.    Wie viele Täter konnten ermittelt und verurteilt werden?
3.    Geht die Verwaltung bei Vorfällen mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und / oder antisemitischen Hintergrund von einer Dunkelziffer aus, und wenn ja, wie hoch schätzt sie diese ein?
4.    Welche rechtsextremen Organisationen sind in Mannheim aktiv?
5.    Auf wie viele Personen schätzt die Verwaltung die rechtsextreme Szene in Mannheim sowie der Rhein-Neckar-Region (bitte aufschlüsseln nach Parteien und Gruppierungen / Kameradschaften / ungebunden Rechtsextremen)?
6.    Werden innerhalb der Stadtverwaltung Informationen zu rechtsextremen Aktivitäten in Mannheim gesammelt bzw. ausgewertet, und wenn ja, wo? Wenn nein, woher bezieht die Verwaltung ihre Informationen?
7.    Welche Aktivitäten zur Prävention wie z.B. Aufklärungsarbeit an Schulen, zur Opferbetreuung und zur Beratung werden von der Stadtverwaltung unterstützt bzw. in Mannheim angeboten? Wie werden Projekte wie der „Mannheimer Aktionsplan für Toleranz und Demokratie“ dauerhaft gesichert und unterstützt?
8.    Stehen im Haushalt Mittel zur Prävention, zur Opferbetreuung und zur Beratung zur Verfügung?

Begründung

In Mannheim häuften sich 2012 Aktivitäten von Rechtsextremen. So marschierte die NPD mit weiteren rechtsextremen Gruppen und Personen mit etwa 300 Personen sowohl am 1. Mai als auch am 28.07. im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ mit etwa 15 Personen in Neckarau auf. Am 03.08. gab es ein Konzert der rechtsextremen Band „Kategorie C“ im Rheinauer Hafen. Nur zwei Tage später zogen Rechtsextreme durch die Quadrate. Auch die Band Frei.Wild, deren Sänger in Nazistrukturen organisiert war und unter deren Anhänger_innen sich viele Rechtsextreme befinden, trat in der Maimarkthalle auf. Ende des Jahres wurde enttarnt, dass sich der Kreisverband der NPD Rhein-Neckar seit geraumer Zeit regelmäßig in einer Mannheimer Sportgaststätte traf und dort auch Veranstaltungen abhielt.

Auch in der Rhein-Neckar-Region gibt es weiterhin eine beträchtliche Anzahl von Vorfällen mit rechtsextremem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund sowie eine Vielzahl von rechtsextremen Organisationen und bundesweit bekannte rechtsextreme Persönlichkeiten. Zur genauen Beobachtung ist ein jährlicher Überblick über die Aktivitäten essentiell.