Die BUGA als offener Planungsprozess

GRÜNE fordern Behandlung aller kritischen Fragen

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Verschiebung der Entscheidung für eine Bundesgartenschau in Mannheim. Sie fordern eine Einbeziehung aller Akteure und die Behandlung aller offenen Fragen.

„Warum sollen wir uns nach der Verschiebung der Entscheidung zur BUGA nicht auch mit kritischen Fragen auseinandersetzen?“, so der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion,  Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL). „Wie sich gezeigt hat sind viele Fragen noch offen, und die Politik muss aufpassen, dass man nicht im Vorfeld der Entscheidung nach guten und schlechten Fragen unterscheidet.“

Auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Stadträtin Gabriele Thirion-Brenneisen plädiert für einen möglichst umfassenden Ansatz: „Die Position einer überwiegenden Mehrheit im Hauptausschuss war es, mit einer Verlegung mehr Zeit für die Beantwortung offener Fragen zu bekommen. Das Aufeld als Standort einer Bundesgartenschau soll – ausweislich des Beschlussvorschlags des Herrn Oberbürgermeister – einer besonders kritischen Betrachtung unterzogen werden. Gleichzeitig wurde aber unter Punkt 4 auch beschlossen, dass die eingebrachten Vorschläge und aufgeworfenen Fragen in der Projektgruppe vertieft werden können. Eine Beschränkung wurde von CDU, GRÜNEN und Mannheimer Liste ausdrücklich abgelehnt.“

Für die GRÜNEN ist wichtig, dass sich die Verbände und die Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und eingebunden fühlen. Sie erwarten deshalb von der Verwaltung, dass diese klare Strukturen für die Überarbeitung des Vorentwurfs schafft. Dazu muss nach Ansicht der GRÜNEN die Arbeit der gemeinderätlichen Projektgruppe mit einer umfassenden Information unter Einbeziehung verschiedener bürgerschaftlicher und anderer Akteurinnen und Akteure unterstützt werden.

Wolfgang Raufelder: „Wir brauchen den Input von Betroffenen wie den Landwirten oder den Kleingärtnern, wir brauchen die Rückmeldung aus der Bürgerschaft wie z.B. der Initiative „Rettet die Au“, und wir brauchen den fachlichen Rat der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft, des Umweltforums und des Regierungspräsidiums. Besonders freut uns aber, dass sich immer mehr Parteien für den Schutz unserer Umwelt engagieren und damit hoffentlich auch die Zerstörungen von Grünzügen oder die Fällung von Naturdenkmalen der Vergangenheit angehören.“

 

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23. November 2012
Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: , |