GRÜNE fordern Konsequenzen aus Sicherheitsbefragung

Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim sieht die Ergebnisse der Sicherheitsumfrage als schallende Ohrfeige für die Politik der CDU und fordert Konsequenzen für die Arbeit der Arbeitsgruppe zum Kommunalen Ordnungsdienst.

Stadtrat Mathias Meder, sicherheits- und ordnungspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion: „Die Ergebnisse der Studie sind eine schallende Ohrfeige für den Dezernenten Specht und die CDU-Gemeinderatsfraktion, die ständig auf mehr KOD-Personal setzt.

Die Arbeitsgruppe KOD muss neue Schwerpunkte legen: bislang waren Städte mit personalintensivem KOD Schwerpunkt. Die aus dem Ergebnis resultierenden Aufgaben sind aber keine Aufgaben des KOD: wir brauchen nicht mehr Hilfssheriffs auf der Straße sondern mehr Jugend- und Sozialarbeit und einen anderen Umgang mit Sauberkeit. Wir freuen uns, dass die Studie uns bestätigt: der Schwerpunkt muss in der Prävention, nicht in der Repression, liegen. Das muss bei der weiteren Analyse stärker fokussiert werden.

Deutlich wird, dass die Sicherheitsarbeit differenzierter mit den Stadtteilen umgehen muss: der KOD darf sich nicht auf die Innenstadt beschränken sondern muss auch andere Stadtteile in den Fokus rücken. Die Polizei muss in Brennpunkten aktiv bleiben.

Wir bleiben dennoch bei unserer methodischen Kritik an der Studie. Wer weiß welche Problembereiche wie häufig genannt worden wären, hätten die Befragten keine vorgegebenen Antworten gehabt?
Erschreckend ist, dass 23 Prozent ,viele Ausländer/Asylbewerber‘ als Problem ansehen. Das ist viel zu hoch! Hier braucht es, gerade auch in der so genannten ,Mitte der Gesellschaft‘, deutliche Anstrengungen um gegen Vorurteile und Rassismen vorzugehen.“