Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 09.10.12

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus den beiden Modulen des „Teilhabeplans für Menschen mit Behinderung in Mannheim“?
2. Werden die Handlungsempfehlungen aus den Teilhabeplänen und der Aktionsplan „Mannheim – Auf dem Weg zur behindertenfreundlichen Stadt“ aufeinander
abgestimmt?
3. Wie viele Handlungsempfehlungen wurden bereits umgesetzt?
4. Wie viele Handlungsempfehlungen stehen unmittelbar vor der Umsetzung?
5. Gibt es eine Prioritätenliste?
6. Wann wird das dritte Modul des Teilhabeberichts mit dem Titel „Soziale und gesellschaftliche Teilhabe“ vorliegen?

Begründung

Durch das In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention und die Ratifizierung der Erklärung von Barcelona im Jahr 2009 wurden wichtige politische Grundsatzentscheidungen für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen getroffen.
Die ersten beiden Module des Teilhabeplans vom November 2010, sowie der 1. Mannheimer Behindertenkongress im Dezember 2010 und der Aktionsplan vom Februar 2011 stellen Meilensteine zur Umsetzung dar. Dieser Weg muss kontinuierlich fortgesetzt werden. Es ist nun an der Zeit, konkrete Ziele umzusetzen.