Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.12
• Der provisorischen Mobilfunkanlage am Farnkrautweg wird, sofern rechtlich möglich, der Betrieb verweigert und eine dauerhafte Lösung unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Vorsorge mit den Anwohnern gesucht.
• Dazu lädt Verwaltung zu einer Bürgerversammlung im September in die Gartenstadt um mögliche Standorte von Mobilfunkanlagen insbesondere im Osten der Gartenstadt zu erörtern.
• Der Fachbereich Immobilienmanagement/Liegenschaften sowie der Fachbereich Bau-recht/Umweltschutz stehen den Bürger_innen Rede und Antwort, auch zu den Vorgängen bei der Aufstellung einer provisorischen Mobilfunkanlage am Farnkrautweg.
• Die Verwaltung entwickelt ein stadtweites Standortkonzept für Mobilfunkanlagen – insbesondere für in den nächsten Jahren durch Mietvertragsende und Nichtverlängerung freiwerdende Anlagen.

Begründung
Es wurde der Bürgerschaft zugesagt, dass es keine weitere Aufstellung von Mobilfunkanlagen in Wohngebieten mehr geben soll – auch nicht beim Standortwechsel nach aufgelösten Mietverträgen von Anlagen auf städtischen Gebäuden.
Die überraschende Aufstellung einer provisorischen Anlage im Farnkrautweg nach der glücklicherweise vollzogenen Nichtverlängerung einer Anlage auf dem Bunker am Dahlienplatz hat die Bürger_innen berechtigterweise aufgeschreckt. Der dabei stattgefundene Informationsmangel muss ausgeglichen werden.
Um dem Vorsorgeprinzip gerecht zu werden, bedarf es eines Konzeptes. Dies muss unter Einbeziehung der Bürger_innen entwickelt werden.