Antrag zur Sitzung des HA am 12.06.12, TOP 7 und des Gemeinderats am 26.06.12

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Bei der Neugestaltung der Bezirksbeiratsarbeit werden die folgenden Punkte bedacht:

1. Interne und öffentliche Bezirksbeiratssitzungen finden nicht am selben Tag statt.
2. Nahräumliche Themen werden weiterhin angemessen im Bezirksbeirat behandelt.
3. Die vom Fachbereich 15 erarbeitete Tagesordnung kann von den Bezirksbeirät_innen wie bisher verändert und ergänzt werden. Bei Themen, die regelmäßig
und wiederholt im Bezirksbeirat behandelt werden (sollen) ist darauf zu achten, dass die Themen nur mit neuen Informationen / (Lösungs-) Ansätzen /
Arbeitsweisen usw. auf die Tagesordnung kommen.
4. Vorlagen und Themen werden den Bezirksbeirät_innen rechtzeitig vor der Sitzung und in verständlicher Sprache zugänglich gemacht.
5. Die Sitzungsdauer wird in Absprache mit den Bezirksbeirät_innen begrenzt.
6. Sitzungsprotokolle werden vor der nächsten Sitzung an die Bezirksbeirät_innen verschickt.
7. Alle Unterlagen zu den öffentlichen Bezirksbeiratssitzungen (Tagesordnung, Vorlagen, Anträge / Anfragen, Protokolle) werden im Internet veröffentlicht.

Begründung

Die oben genannte Lösung stellt aus unserer Sicht eine Verknüpfung der durch die Bezirks-beirät_innen gewünschten Punkte mit den von der Verwaltung vorgestellten Vorschlägen zur Reform der Bezirksbeiratsarbeit dar.

Durch eine Entzerrung der öffentlichen und nichtöffentlichen Termine wird der Zeitdruck von den Sitzungen genommen. Außerdem liegen die Sitzungen näher beieinander und es kann kurzfristiger auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden.

Der Wunsch, nahräumliche Themen auch weiterhin zu behandeln wird ausnahmslos von allen Bezirksbeirät_innen geteilt. Sie nehmen damit eine Funktion als Ansprechpartner_innen der Bürger_innen vor Ort war, die weder Verwaltung noch Gemeinderat leisten können.

Bei der Erstellung der Tagesordnung gilt es die Kompetenz der Verwaltung mit den Kenntnissen der Bezirksbeirät_innen zu verknüpfen. Um das regelmäßige Erscheinen von nicht (kurzfristig) lösbaren Problemen auf den Tagesordnungen und die damit eng zusammenhängende Frustration aller Beteiligten zu vermeiden, sollten diese nur behandelt werden wenn neue Informationen / (Lösungs-) Ansätze / Arbeitsweisen usw. vorliegen.

Die Forderung nach rechtzeitig zugänglichen und besser verständlichen Vorlagen und Infor-mationen wird seit langer Zeit von (ehrenamtlich tätigen) politischen Mandatsträger_innen aller Ebenen geteilt. Nur mit einem hohen Verständnis der Beratungsthemen und Beschlüsse können sie ihrem Mandat auch gerecht werden.

Über die hohe Sitzungsdauer wird allenthalben geklagt. Hier müssen Verwaltung und Bezirksbeirät_innen Möglichkeiten finden, diese zu reduzieren.

Noch immer klagen viele Bezirksbeirät_innen über fehlende oder stark verspätete Protokolle. Zur Sicherung der Beschlüsse und der Informationen müssen diese schneller erstellt und versandt werden.

Die Bereitstellung aller Unterlagen rund um die Bezirksbeiratssitzungen im Internet sollte im Rahmen einer stärkeren Transparenz und Beteiligung der Bürger_innen eine Selbstverständlichkeit sein.