Antrag zur Sitzung des HA am 17.04.2012 und des GR am 03.05.2012

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt Mannheim fordert den Verkehrsverbund Rhein-Neckar auf, ein vergünstigtes Monatsticket für Personen mit SGB-II-Bezug (Hartz-IV-Aufstocker_innen) trotz Erwerbstätigkeit zum Preis der „Karte ab 60“ anzubieten.

Begründung

Immer mehr Einzelpersonen und Familien beziehen aufgrund des niedrigen Einkommens trotz Erwerbsarbeit Hartz IV. In Mannheim gibt es inzwischen 5.000 der so genannten Aufstocker_innen. Für diesen Personenkreis sind die regulären Monatstickets nicht finanzierbar. Ist die Arbeitsstätte nicht im nahen Umkreis wird bereits die Strecke von Wohnung zur Arbeit zum Problem.

Es muss die Möglichkeit geben, dass zumindest die Hartz-IV-Aufstocker_innen ein für sie finanzierbares Monatsticket erwerben können. Der Hartz-IV-Satz für Mobilität liegt ab dem 01.01.2012 bei 22,92 Euro. Die „Karte ab 60“ kostet zurzeit 34,20 Euro. Auch die „Karte ab 60“ bedeutet immer noch zusätzlichen finanziellen Aufwand von 11,28 Euro monatlich oberhalb des Regelsatzes. Eine reguläre Monatskarte von 60,00 Euro bedeutet sogar eine monatliche Mehrbelastung von monatlich 37,08 Euro.

Der Gemeinderat hat in den letzten Haushaltsberatungen 400.000 Euro für ein Sozialticket beschlossen. Die Stadt Mannheim übernimmt jetzt die Umsetzung der verbilligten Fünfer-Tickets für Hartz-IV-Empfänger_innen. Nun ist auch der VRN gefordert ebenfalls initiativ zu werden. Vergünstigte Tickets für Aufstocker_innen sind hierbei zumindest ein Anfang. Der VRN hat dadurch auch die Möglichkeit, die eigenen Vorzüge wie Mehreinnahmen und weniger Schwarzfahrten zu erkennen.