Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 20.03.12

Resolution

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadt Mannheim unterstützt die Resolution des „Städtenetzwerks gegen Atomkraft“. Diese beinhaltet die folgenden sieben Punkte:
Als Sofortmaßnahme erachten wir ein sofortiges europaweites Moratorium für AKW-Neubauten (inklusive der im Bau befindlichen AKW) als notwendig. In einem nächsten Schritt müssen sämtliche Reaktoren abgeschaltet werden, die kein Containment, also keine Schutzhülle, haben das dem gegenwärtigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.

Das mittelfristige Ziel ist in der Folge ein atomkraftfreies Europa.

Im Bewusstsein, dass die Atomenergie fast 30 Prozent des Strombedarfs der EU – in einzelnen Staaten auch deutlich mehr – abdeckt, bedarf es einer sowohl überlegten als auch tatkräftigen Vorgehensweise um dieses Ziel zu erreichen.

Es gilt, die EURATOM-Gelder umzulenken. EURATOM-Gelder dürfen nur noch für konkrete AKW-Stilllegungen verwendet werden. Verbleibende Mittel sollen zur Gänze in den Ausbau erneuerbarer Energieträger fließen. Keinesfalls dürfen EURATOM-Gelder – wie bisher- in Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen oder Errichtung neuer Anlagen fließen.

Die nicht zu rechtfertigende Bevorzugung der Kernenergie, wie etwa im Bereich der Haftung muss sofort beendet werden. AKW-Betreiber müssen in ganz Europa für die Folgeschäden eines Unfalls in unbegrenzter Höhe haften. Die Haftung ist durch eine Versicherung in Höhe der tatsächlich zu erwartenden Schäden (etwa 5 Billionen Euro) zu sichern.

Die angekündigten Stresstests für AKW können nur dann einen Mehrwert gegenüber den ohnedies stattfindenden periodischen Sicherheitsüberprüfungen erzeugen, wenn sie nach sinnvollen Kriterien von unabhängigen internationalen ExpertInnen und NGOs verpflichtend durchgeführt werden, und die Ergebnisse transparent und verbindlich sind.

Die für Belange im Energiebereich vorgesehenen Gelder auf EU-Ebene müssen in die Förderung von energieeffizienten Technologien und erneuerbarer Energieträger gelenkt werden.

Begründung

Die Stadt Wien hat beim 2. Wiener Atomgipfel im Februar 2012 ein „Städtenetzwerk gegen Atomkraft“ gegründet. Zahlreiche Städte wie Frankfurt, Köln, Manchester, München, Antwerpen oder Bergen unterstützen die Resolution bereits.

Im dicht besiedelten Europa ist die Betroffenheit eines Ballungsraums bei einem Nuklearunfall beinahe vorprogrammiert, eine Evakuierung auf Grund der hohen Anzahl an Betroffenen aber voraussichtlich unmöglich. Die hohe Lebensqualität der europäischen Städte gründet sich auf die in allen Bereichen verfügbare Infrastruktur und auf einer wirtschaftlichen Bedeutung, die weit ins Umland reicht. Diese aus der dichten Struktur der Städte resultierenden Vorteile machen sie aber gleichzeitig anfällig für die aus einem Nuklearunfall resultierenden Gefahren.

Um die Lehren aus Tschernobyl und Fukushima, aber auch allen anderen Unfällen in der Geschichte der Atomenergie, ernst zu nehmen und die Sicherheit der Bevölkerung sowie die Lebensgrundlage auch künftiger Generationen zu gewährleisten, unterstützt die Stadt Mannheim die Resolution des „Städtenetwerks gegen Atomkraft“.