Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.12

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung erstellt einen jährlichen schriftlichen Bericht über die Kenntnisse der regionalen rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene. Eingegangen wird dabei auf die Kenntnisse über die Organisationsstrukturen, über die Personen und über die Aktivitäten. Berichtet werden ebenso die Vorfälle mit antisemitischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund. Mit einem regelmäßigen Bericht der Stadt über rechtsextreme Strukturen und Aktivitäten unterstützt die Stadt aktiv die Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus engagieren.

Begründung

Die Aktivitäten der regionalen Rechtsextremen sind in den letzten Wochen in der bundesweiten Presse deutlich dargestellt worden. Die allgemeine Aufmerksamkeit richtete sich dabei auf Neonazikader aus Ludwigshafen, die auch schon in Mannheim aktiv waren und sind. In der Rhein-Neckar-Region gibt es auch weiterhin eine beträchtliche Anzahl von Vorfällen mit rechtsextremem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund.