Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Unterstützt die Verwaltung das Ziel, die Anzahl der Waffenbesitzer_innen und die Anzahl der Waffen in Mannheim weiter zu verringern?
Wie beurteilt die Verwaltung die rund 30%ige Reduktion der Anzahl Waffenbesitzer_innen von 3.120 (Oktober 2009) auf 2.315 (Stand Oktober2010)?
Sieht die Verwaltung Potential für eine weitere Reduktion des Waffenbesitzes?
Welche Maßnahmen hat die Stadt Mannheim zur Regulierung des Waffenbesitzes in den letzten zwei Jahren ergriffen?
Welche Gutachten sind der Stadt Mannheim bekannt, die die Einführung einer kommunalen Waffenbesitzsteuer als rechtlich zulässig ansehen?
In welchen Punkten bewertet die Stadtverwaltung Mannheim den beigefügten Entwurf einer „Satzung über die Erhebung einer Waffensteuer in Heilbronn“ als rechtlich unsicher? Wie lässt sich diese Unsicherheit beheben bzw. reduzieren?

Begründung:

Die Diskussion um Waffenbesitz darf nicht lediglich auf die Frage der Finanzierung der Waf-fenkontrollen reduziert werden. Es muss Aufgabe aller politischen Verantwortlichen sein, über die bisherigen Maßnahmen hinaus auf eine deutliche Reduktion des Waffenbestands hinzuwirken. Mit der Einführung einer Abgabe auf den Waffenbesitz könnte der Besitz von Schusswaffen deutlich weniger attraktiv gemacht werden.