Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Entwurf für die Staffelung einer Gebühr im Zusammenhang mit Waffenkontrollen ohne konkrete Beanstandung vor.

Begründung:

Schon zu Beginn des Jahres hat die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einführung einer Waffenkontrollgebühr gefordert. Eine Umlegung auch nur eines Teils der Kosten für Waffenkontrollen auf die Allgemeinheit ist für uns auch weiterhin nicht akzeptabel. Wir halten eine Gebühr für Kontrollen auch ohne Beanstandung noch immer für zulässig. Entsprechend erscheint uns die Einführung einer allgemeinen, gestaffelten Waffenkontrollgebühr weiterhin als praktikabel.