Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.2010

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim fordert die Bundesregierung dazu auf, die Erfolgsgeschichte der Integrationskurse fortzuschreiben und die Neuregelungen vom Frühjahr 2010 zurückzunehmen. Die Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten braucht Unterstützungsangebote durch den Staat und keine zusätzlichen Hürden. Die erleichterte Zugänglichkeit für alle Betroffenen ist herzustellen. Die dafür notwendigen Mittel müssen auch weiterhin von der Bundesregierung aufgebracht werden. Es kann nicht sein, dass Menschen aus kurzfristigen finanziellen Gründen keine Integrationskurse besuchen können. Das wäre ein Signal mangelnder Integrationsbereitschaft des Staates gegenüber integrationswilligen Migrant_innen.

Begründung:

Für uns gilt entsprechend der Mannheimer Grundsätze zur Integration: „Mannheim ist eine weltoffene, internationale Stadt, die die Chancen der Zuwanderung für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung betont, die Potenziale der Menschen mit Migrationshintergrund fördert und die interkulturelle Kompetenz ihrer Einwohnerschaft stärkt“. Die Neuregelungen der Bundesregierung bei den Integrationskursen sind daher zurückzuweisen, da sie diesem Ziel entgegenstehen.