Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.11.10

Sparpaket der Bundesregierung

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

• Werden die Kommunen – sei es kurz-, mittel- oder langfristig – durch das von der CDU-FDP-Regierung Ende Oktober beschlossene Sparpaket belastet? Wie hoch beziffern sich die absehbaren Folgen für die Stadt Mannheim?
• Wie wirkt sich die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger_innen aus? Wie wirkt sich diese Maßnahme auf das Ziel „Verhinderung von Altersarmut“ aus? Wenn diese Maßnahme dem Ziel entgegenläuft, wie wird die Absiche-rung im Alter gewährleistet? Wer muss die finanzielle Mittel dafür aufwenden? Inwiefern ist die Stadt Mannheim betroffen?
• Ist zu erwarten, dass sich die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldemp-fänger_innen negativ auf die Sozialausgaben der Stadt Mannheim auswirken wird? Wenn ja, in welchem Umfang?
• Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Kürzung der Städtebauförderung? Wird nicht allge-mein angenommen, dass durch diese Mittel in der Vergangenheit pro eingesetztem Euro bis zu weiteren 17 Euro öffentliche und private Investitionen ausgelöst wurden? Hat die Stadt Mannheim von diesen Mitteln profitiert?
• Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Streichung der nicht-investiven Mittel des Pro-gramms „Soziale Stadt“? Hat die Stadt Mannheim derartige Mittel aus dem Programm erhalten und konnten dadurch in Mannheim wichtige Projekte durchgeführt werden?
• Werden durch die steuerliche Schlechterstellung der Fernwärme und dadurch zu erwar-tende Preiserhöhungen die Stadt Mannheim und/ oder städtische Einrichtungen finanziell belastet?

Begründung:

Die Kommunen in Deutschland sind strukturell unterfinanziert. Ursachen sind weniger die fehlenden Steuereinnahmen als die seit Jahren massiv steigenden Sozialausgaben, auf de-ren Höhe die Kommunalpolitik kaum Einfluss hat. Statt das Problem der steigenden Sozial-lasten der Kommunen zu lösen, diskutiert die Bundesregierung eine Abschaffung der wich-tigsten kommunalen Einnahmequelle – der Gewerbesteuer. Zusätzlich hat die CDU-FDP-Bundesregierung die Kommunen seit Beginn ihrer Amtszeit schon mehrfach mit zusätzlichen Kosten belastet. Eine neuerliche Belastung der Kommunen ist das jüngst beschlossene Sparpaket. Auch in diesem Fall spart die Bundesregierung auf Kosten der Kommunen. Der Bund eröffnet mit den beschlossenen Maßnahmen neue Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Kommunen. Denn es ist absehbar, dass die Streichung des Heizkostenzuschusses im Wohngeld zu Kostenerhöhungen bei den Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende führt, die von den Kommunen getragen werden muss. Gleiches kann mittel- bis langfristig für die kom-plette Streichung des Rentenbeitrages für ALG II-Beziehende vermutet werden.
Auch die Kürzung der Städtebaufördermittel und die Streichung der nicht-investiven Mittel des Programms „Soziale Stadt“ ist nichts weiter als eine Verlagerung von Bundesausgaben auf die ohnehin schon klammen Städte mit der Folge, dass sich die soziale Spaltung in den Städten verschärfen und der notwendige Umbau unserer Städte im Hinblick auf die demo-graphischen Veränderungen, den Klimawandel und die Gebäudesanierung vor Ort verzögern wird. Für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit ist es von Interesse, in welchem Umfang die Stadt Mannheim zusätzlich durch die Bundesregierung belastet wird.