Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.10

Fragen zum Dreivierteljahresbericht

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Position 012 – Reduzierung Gutscheine: Warum war der Haushaltsposten beim Halbjahresbericht mit 1.300.000 Euro angesetzt im Gegensatz zum Dreivierteljahresbericht, bei dem der Posten mit 1.500.000 Euro angesetzt ist?

Position 064 – Erhöhung aller Entgelte: Welche Entgelte sind damit gemeint? Auf welchen Bereich bezieht sich diese Erhöhung?

Position 067 – Umwandlung Hallenbad Vogelstang in Gruppenbad: Wann und von wem wurde diese Maßnahme beschlossen?

Position 070 – Abgabe der Freibäder Sandhofen und Rheinau an Trägerverein: Nach unseren Informationen waren die bisherigen Signale aus den Fördervereinen bzw. Stadtteilen eher negativ. Gibt es andere Akteure, mit denen über eine Übernahme gesprochen wurde bzw. wird? Wenn nein, wieso wurde die Maßnahme dann „grün“ gemeldet?

Position 202 – Grundstückserlöse: Mit welchen einzelnen Ansätzen wurden Collini-Center, Gelände Theodor-Heuss-Schule, Gelände Sickingerschule jeweils einkalkuliert? Sind daneben weitere größere Grundstückserlöse eingeplant? Wenn ja, für welche Grundstücke?

Position 208 – Familienpass Plus Dez. III: Warum war der Haushaltsposten beim Halbjahresbericht mit 3.444.000 Euro angesetzt im Gegensatz zum Dreivierteljahresbericht, in dem der Posten mit 3.500.000 Euro angesetzt ist? Ist die Erhöhung durch die Umsetzung von Frau XXXXXX bedingt? Wenn ja: wieso spricht die Verwaltung bei Position 074 von dem Wegfall einer halben Stelle, wenn diese lediglich umgewidmet wurde?

Position 209 – Mannheim 21: Welcher Teil der Maßnahme Mannheim 21 war nicht im Ansatz des Halbjahresberichts enthalten? Warum war dieser Teil der Maßnahme nicht enthalten?

Ohne Position – Tochtergesellschaften: Wie schätzt die Kämmerei die Position Dividen-deneinnahmen von der MVV GmbH ein? Welche Farbe ist für diese Maßnahme aus Sicht der Kämmerei angemessen? Ist es möglich zukünftig die Position „geplante Einnahmen von Tochtergesellschaften“ sowie „geplante Zuschüsse an Tochtergesellschaften“ in die Berichte aufzunehmen?

Begründung:

Erfolgt ggf. mündlich.