Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.2010

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Der Mannheimer Gemeinderat fordert die Deutsche Bahn als Bauherr des Projekts „Stuttgart 21“ auf, die Abrissarbeiten am Bahnhofsgebäude als Signal für eine Entschärfung des Konflikts sofort zu stoppen. Weiterhin fordert der Gemeinderat die Beteiligung der Bevölkerung, zum Beispiel über eine Bürgerbefragung oder einen Volksentscheid.

Mannheim und die gesamte Metropolregion wären von den finanziellen Auswirkungen betroffen, sollte der Bau von Stuttgart 21 weiter verfolgt werden:
Die Finanzierung des Ausbaus des Mannheimer Hauptbahnhofs und der dreigleisige Ausbau der Bahnstrecke Mannheim-Heidelberg und damit die 2. Stufe des S-Bahnausbaus wären akut gefährdet. Bereits jetzt ist der baden-württembergische Teil der S-Bahn gegenüber Rheinland-Pfalz unterversorgt.
Für die ICE-Trasse von Mannheim nach Frankfurt sind schon gegenwärtig für die nächsten Jahre keine Finanzmittel mehr eingeplant.
Durch mögliche Kostensteigerungen bei den Milliardenprojekten Stuttgart 21 und dem Streckenausbau Stuttgart-Ulm könnte die Bahn unter weiteren Spardruck geraten und die Streckenverbindungen in der Region weiter ausgedünnt werden.

Die Bevölkerung in Stuttgart und im ganzen Land ist tief gespalten. Die Landesregierung tut zu wenig, um diese Spaltung zu überwinden und agiert nach dem Motto „Augen zu und durch“. Wir fordern die Landesregierung und die Deutsche Bahn deshalb auf, die entstandenen Gräben zuzuschütten und auf die Gegner_innen des Projekts zuzugehen.