Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.2010

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, ob das illegale Parken auf Geh- und Radwegen auf den jeweiligen Verkehrsflächen zugenommen hat?
Wie viele Bußgeldbescheide wegen der Ordnungswidrigkeit „Unzulässig geparkt auf Geh- bzw. auf Radflächen“ haben die Polizei und die Ordnungskräfte jährlich in den letzten drei Jahren ausgestellt und in wie vielen Fällen wurden Fahrzeuge von den jeweiligen Verkehrsflächen in diesem Zeitraum entfernt?
Gibt es in Mannheim seitens der zuständigen Behörden Anweisungen oder seitens der Polizei Hinweise an die Diensthabenden, bei ordnungswidrig auf Geh- oder Radwegen abgestellten Fahrzeugen mangels Personalressourcen nur eingeschränkt einzuschreiten?

Begründung:

Fußgänger_innen und Radfahrer_innen berichten zunehmend von massiven Behinderungen durch illegal geparkte Fahrzeuge. Vielfach kommen Familien mit Kinderwagen nicht mehr vorbei, und Radfahrer_innen müssen absteigen oder werden gar gefährdet. Es gibt außerdem Berichte darüber, dass nach Anrufen aus o.g. Gründen beim Kommunalen Ordnungsdienst oder der Polizei keine Aktionen folgen oder gar das illegale Parken geduldet wird.

Besonders drastisch lässt sich dies in der Marktstraße in G1 beobachten. Dort ist das illegale Parken bereits der Normalzustand und der Fahrradstreifen wurde zur PKW-Spur. Aber auch an vielen anderen Stellen überall im Zentrum und in den Vororten, zum Beispiel in der Neckarauer Straße oder im Lindenhof verstellen Fahrzeuge Rad- und Gehwege sowie Kreuzungsbereiche.