Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.10

Auswirkungen von Stuttgart 21 auf die Sicherheitslage in Mannheim

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Welche Auswirkungen haben Proteste um Stuttgart 21 auf die Sicherheitslage in Mannheim?
2. Werden Polizisten aus Mannheim abgezogen, um die Personaldefizite in Stuttgart zu decken, und wenn ja, wie viele?
3. Besteht in Mannheim ein Personalengpass bei der Polizei, der durch Polizeieinsätze aufgrund von Stuttgart 21 verursacht ist?
4. Werden in Mannheim gegenwärtig verstärkt Beamte aus dem Innendienst bzw. Polizeifreiwillige auf Streife eingesetzt?
5. Sind Personalengpässe (z.B. in der Vor-Weihnachtszeit) zu befürchten?

Begründung:

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hat sich öffentlich geäußert, dass die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 eine ungeheure Belastung für die Beamten seien, die aus ganz Baden-Württemberg zusammengezogen werden müssten. Die Einsätze führen außerdem zu Personalengpässen bei der Polizei in Baden-Württemberg. Laut Freiberg und “Spiegel”-Informationen sind sehr viele Kräfte in der Landeshauptstadt gebunden, die im restlichen Land dann fehlen würden.