Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.10

Einsatz gegen antifaschistische Demonstration

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Mit welcher Begründung setzte die Polizei gegen die antifaschistische Demonstration am 14.08.2010 bei Quadrat S4 Pfeffergas ein?
Warum wurden die Demonstrant_innen nicht vorgewarnt?
Warum wurden Schlagstöcke und Pfeffergas eingesetzt?
Wer hat das Kommando zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfeffergas gegeben?

Begründung:

Am Rande des Christopher Street Day hatten sich etwa 50 junge Leute in Richtung Quadrat S4 bewegt um dort vor der Wohnung eines NPD-Funktionärs, der auch Anmel-der der geplanten und dann abgesagten Demonstration in Ludwigshafen gegen den CSD war, eine Kundgebung abzuhalten. Bereitstehende Einsatzpolizei hielt die Gruppe auf und setzte völlig unvermittelt Pfefferspray und Knüppel ein. Diese Vorgehensweise war völlig unangemessen und entspricht auch nicht der Art wie man bisher in Mannheim bei solchen Gelegenheiten miteinander umging. Außerdem widerspricht es der Mannheimer Erklärung.