Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 29.06.2010, TOP 3.01

Antrag

Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Resolution „Gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer – Für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen“.

Begründung:

Mannheim hat, ebenso wie viele andere Kommunen in Baden-Württemberg, kaum noch Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen. Zentrale Einrichtungen und freiwillige Leistungen werden in Frage gestellt. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag müssen jetzt reagieren! Statt mit realitätsfernen Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer die Lösung der kommunalen Finanzprobleme weiter zu verschärfen, muss die Bundesregierung umgehend konkrete Schritte einleiten, um die Gemeindefinanzen wieder auf eine solide Basis zu stellen.